Diskussion um Straßeneinstufung

Hintergrund ist die Vorgabe der Landesregierung, dass Gemeinden, die Gemeindestraßen ausbauen wollen, die Anlieger an den ausbaubezogenen Kosten beteiligen müssen. Wie dies geschehen kann, liegt in der Verantwortung der Gemeinde (wir berichteten). Gerade deshalb war den Ausschussmitgliedern am Mittwoch eine sehr genaue und verantwortungsvolle Arbeit an diesem Punkt wichtig. Und so wurde eifrig diskutiert. Leichte Kritik gab es dabei am vorgelegten Straßenverzeichnis. Dies wurde mit dem Ziel einer genauen Überarbeitung noch einmal zurückgegeben. "Es sind nur Kleinigkeiten, aber die müssen stimmen", so Riemer. 

Der Finanzausschuss schlägt der Gemeindevertretung vor, die Straßenausbaubeitragssatzung mit der Staffelung 65 Prozent Kostenbeteiligung für Anlieger in Anliegerstraßen, 40 Prozent Beteiligung für Anlieger an Haupterschließungstraßen und 20 Prozent Beteiligung für Anlieger an Hauptverkehrsstraßen anzunehmen. Wirtschaftswege werden wie Anliegerstraßen gewertet. "Wir sehen hier noch Gesprächsbedarf und rechnen fest damit, dass wir darüber noch einmal sprechen werden", so Margrit Riemer. Ohne Gegenstimme empfahl der Finanzausschuss den Entwurf zur Straßenausbaubeitragssatzung, der nun abschließend in der Gemeindevertretung am 27. Februar, 19.30 Uhr, im Koseler Hof beraten wird.

Einvernehmlich erfolgte die Beschlussempfehlung, den Finanzausschuss und den Ausschuss zur Haushaltsprüfung zusammenzuführen. Begründet wird dies mit pragmatischen Gründen, denn ein gesonderter Ausschuss zur Haushaltsprüfung ist nicht zwingend vorgesehen. Riemer wertet diese Vereinfachung als einen sinnvollen Schritt. Statt wie zurzeit vier Mitglieder, wird der neue Finanzausschuss fünf ständige Mitglieder haben, die allesamt aus den Reihen der Gemeindevertreter stammen werden.

Ein positives Signal sendete der Finanzausschuss in Richtung Förderverein Kirchengemeinde Kosel. Der Ausschuss empfahl der Gemeindevertretung einstimmig, den Verein zunächst mit einem Beitrag von 2 Euro je Einwohner zu unterstützen und damit vorrangig die Sanierung des Pastorats voranzutreiben. Die Frage der Mitgliedschaft wurde noch nicht geklärt.

Die Frage zur Standortsuche eines Kinderspielplatzes in Bohnert wurde tendenziell positiv beschieden. Der Ausschuss wird dem Gemeinderat empfehlen, einen Rasenplatz am Feuerwehrgerätehaus als Spielplatz auszuweisen (wir berichteten). Bedingung: Es muss erst der Anbau am Feuerwehrhaus erfolgt sein. 

Die Aufstellung eines Kernwegekonzepts wurde verschoben. "Wer heute ein solches Konzept vorlegen will, muss die Kosten dafür im Haushalt vorsehen", so Margrit Riemer. Damit seien die erforderlichen Voraussetzungen in Kosel noch nicht gegeben. Fest steht allerdings, dass am Dach des Koseler Hofs für rund 13 000 Euro Arbeiten nötig sind. Zudem sollen die Informationstafeln im Ort neu gestaltet werden. Möglich werde das durch Mittel für Fremdenverkehrswerbung, die im Haushalt vorgesehen sind und hier eine Verwendung finden können.