Koseler CDU froh über Änderungen zur Gemeindevertretung

In einer Gemeinschaftsaktion hatten sich der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Egon Bülow und der CDU-Fraktionsvorsitzende in Gemeindevertretung, Hartmut Keinberger, schriftlich gegen den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung kommunalverfassungs- und wahlrechtlicher Vorschriften an den CDU-Landesvorsitzenden Christian von Boetticher gewendet, heißt es in einer Mitteilung aus Kosel.

Kaum, dass der Brief abgeschickt war, erhielten sie von Daniel Günther (CDU-MdL) die erfreuliche Nachricht, dass der "nunmehr durch das Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf der Landesregierung eine Reduzierung für Gemeindevertretungen nicht mehr vorsehe. Es bleibt also für Kosel und alle anderen Gemeinden bei der vertrauten Anzahl der Gemeindevertreter", schrieb ihnen Günther.

Der Widerspruch aus Kosel richtete sich gegen die im Entwurf vorgesehene Reduzierung der Anzahl der Gemeindevertreter. Für Kosel hätte das bedeutet, dass in der nächsten Gemeindevertretung neun statt wie bisher 13 Gemeindevertreter ihren ehrenamtlichen Dienst versehen könnten.

Bülow und Keinberger stellten fest, dass eine Reduzierung der Anzahl der Gemeindevertreter kontraproduktiv sei und die Freude am Ehrenamt ersticke, weil immer mehr kommunalpolitische Arbeit auf weniger Schultern verteilt werden müsste. Politischer Nachwuchs sei dadurch immer schwieriger zu gewinnen, so eines ihrer Argumente. Außerdem würde eine Reduzierung demokratische Entscheidungsprozesse auf die Straße verlagern. Denn eine geringere Anzahl von Gemeindevertretern könne nicht mehr Spiegelbild der Gesellschaft sein. Wenn die Menschen sich aber nicht mehr vertreten fühlten, gingen sie auf die Straße.

Die Koseler CDU sei sehr froh über die Änderung des Gesetzentwurfes, hieß es weiter.