Ausbausatzung kommt

Brachen die Schlüsselzuweisungen in 2010 bereits um 40 000 Euro ein, so brechen für 2011 noch einmal 70 000 Euro weg. Erzielte die Schleigemeinde 2010 noch 1,23 Millionen Euro Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen, sinken diese im Haushaltsansatz für das kommende Jahr auf nur noch 1,03 Millionen Euro. Die Ausgaben und Umlagen sinken zwar auch, aber nicht im gleichen Maße wie die Einnahmeausfälle. Deshalb muss die Gemeinde insgesamt rund 121 000 Euro aus der Rücklage zum Ausgleich von Verwaltungs- und Vermögenshaushhalt entnehmen. Die Rücklage sinkt in 2011 auf 192 000 Euro.

Bereits im ersten Nachtragshaushalt 2010 musste die Gemeinde 109 000 Euro entnehmen, um den Haushalt auszugleichen und die Anschaffung unter anderem des neuen Feuerwehrfahrzeugs und die höheren Wintereinsatzkosten zu bezahlen. Besonders belastet wird der Haushalt durch fast eine Millionen Euro Schulden, vor allem aus der Ortsentwässerung. "Unsere jährliche Tilgung und Zinslast liegt bei rund 155 000 Euro", sagte Bürgermeister Heinz Zimmermann-Stock. Die Gemeindevertretung stimmte dem Nachtragshaushalt 2010 mit einem Volumen von 1,63 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 418 000 Euro im Vermögenshaushalt zu. Ebenso wurde der Verwaltungshaushalt für 2011 mit 1,43 Millionen Euro und 336 000 Euro im Vermögenshaushalt beschlossen.

Akuten Handlungsbedarf machte die Gemeindevertretung bei der Sanierung des Gallbergrings aus. Die Gemeindevertretung fasste einstimmig den Beschluss, dass eine Straßenausbausatzung zur Beteiligung der Anlieger an den Baukosten zukünftig unumgehbar ist. "An die Ausbausatzung müssen wir ran, da geht kein Weg vorbei", sagte der Bürgermeister. Der Ausbau im Gallbergring soll erst ab 2012 erfolgen. Bis dahin soll das Amt Schlei-Ostsee eine Mustersatzung am Beispiel Kosels für eine Ausbausatzung erstellen.

Im Zuge der Dorfverschönerung beschloss die Versammlung, dass der Flaggendreiecksplatz vor dem "Koseler Hof" aufgewertet werden soll. Ideen sammelt Hartmut Keinberger. Eine Mehrheit der Gemeindevertreter sprach sich zu dem gegen die Fällung von drei Bäumen am Ehrenhain in Bohnert aus. Der dort aktiven Arbeitsgruppe liegt die Fällgenehmigung vor. Sie hatte die Fällung zur Verbesserung des Lichteinfalls vorgeschlagen.

Die Bemühungen der Gemeinde und privater Investoren zur Verbesserung des touristischen Angebotes hat auch die Aktiv Region Schlei-Ostsee erkannt. So fördert sie den Ausbau öffentlicher Infrastruktur in der Marina Hülsen. Dort sollen eine Anlegestelle für Fahrgastschiffe, Angebote für Tagesgäste und vor allem auch ein Wasserwandererrastplatz mit sanitären Anlagen entstehen. Die Beteiligung der AktivRegion mit EU-Mitteln setzt eine Beteiligung durch die Gemeinde und des privaten Investors voraus. Der Beschluss erfolgte in nicht öffentlicher Sitzung einstimmig. Ebenso beschlossen die Gemeindevertreter nichtöffentlich, rund 37 000 Euro in den "Koseler Hof" zu investieren, um damit eine konzessionsfähige ßbergabe des Gasthauses an die neuen Pächter zu ermöglichen, berichtete Zimmermann-Stock. Nicht in Anspruch nehmen möchte die Gemeinde Fördermittel des Bundes zur Deckenerneuerung der Straße Bohnert - Hülsen. Die Gesamtkosten sollen sich nach Auskunft des Bürgermeisters auf rund 150 000 Euro belaufen, 45 Prozent der Nettokosten würde der Bund tragen. "Da gibt es dringendere Straßen, das Geld haben wir nicht". Es wurde einstimmig abgelehnt. In Vertragsverhandlungen mit den Stadtwerken Eckernförde sollen drei Mitglieder der Gemeindevertretung treten, um einen Wärmekontrakt für den "Koseler Hof" abzuschließen. Nicht in Anspruch nehmen wollen die Gemeindevertreter das Angebot der Deutschen Telekom für die DSL-Versorgung in Weseby/Langsee. Die Kosten seien unverhältnismäßig hoch, hieß es. Man bemühe sich weiterhin um eine Lösung, so der Bürgermeister.

Beschlüsse:

Das Beteiligungsangebot der Schleswig-Holstein Netz AG wird abgelehnt.

Eine gesonderte Baumschutzsatzung für Kosel soll nicht aufgestellt werden.

Die Gemeindevertretung gab dem Schulverband Rieseby-Kosel grünes Licht, sich aufzulösen.

Es wurde der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 12 "Südlich der Alten Landstraße" gefasst.

Am Schleiufer in Missunde soll die Anzahl der Schilder reduziert werden und das Angeln im Bereich ohne Schilf erlaubt werden. Die Zuwegung muss offen bleiben.

Der Winterdienst wurde wie vom Bauausschuss empfohlen, beschlossen. Danach wurde eine Prioritätenliste erstellt. Grundsätzlich hat die Gemeinde nur die Räumpflicht innerhalb der geschlossenen Gemeinde. Nach Möglichkeiten sollen auch Anliegerstraßen geräumt werden, aber nicht regelmäßig, so Zimmermann-Stock. Gesperrt werden sollen bei Ex-tremschneelagen der Ornumer Weg und der Waldweg, da sie nicht freizuhalten sind. Erst am Donnerstag hatten sich dort zwei Busse festgefahren. Geschoben würde nur noch bis zu den Anliegern, nicht durchgehend.