Kein Platz für Hundeplatz

Kosel stimmt Auflösungsvertrag des Schulverbands zu / Straßenbeitragssatzung zurückgestellt

Verschiedene Argumente sprechen gegen die Einrichtung eines Hundeübungsplatzes. Der Antrag, der von einer Koseler Bürgerin in die Gemeindevertretung eingebracht wurde, fand bei den Gemeindevertretern Mittwoch-abend keine Mehrheit. "Eine große Neigung, das zu machen, herrscht bei den Gemeindevertretern nicht", so Bürgermeister Heinz Zimmermann-Stock. Die Entscheidung fiel aber aus sachlichen Gründen. Eine Einrichtung im Innenbereich Kosels sei nicht möglich, da keine Fläche gefunden werden konnte, die die Vorschriften, beispielsweise in Bezug auf Abstandslängen zu anderen Grundstücken, einhält. Gegen eine Einrichtung im Außenbereich sprachen hingegen vor allem naturschutzrechtliche Belange. Daher beschloss die Gemeindevertretung, keinen Hundeübungsplatz einzurichten.

Einstimmig sprachen sich die Gemeindevertreter dafür aus, die Straßenbeitragssatzung noch nicht zu beschließen, sondern die Ergebnisse des laufenden Gesetzgebungsverfahrens auf Landesebene abzuwarten. Hier wird erwartet, dass noch vor der Sommerpause wesentliche Entscheidungen getroffen werden. Kosel wird nun die Landesregierung anschreiben, um Fragen zu den wiederkehrenden Beiträgen zu klären. Einigkeit herrschte darüber, dass deren Erhebung nicht in die Beliebigkeit der Gemeinden gestellt werden sollte.

Zwar sieht die überwiegende Mehrheit der Gemeindevertreter keine gerechte Lastenverteilung im vom Amt Schlei-Ostsee ausgearbeiteten Satzungsentwurf, dennoch wird es in Kosel keine Verweigerungshaltung geben, sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen festgesetzt wurden. "Gerechtigkeit gibt es in dieser Frage nicht", sagte Wolfgang Kastens (Grüne), "nur Rechte!"

Im Bezug auf eine Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf Energiesparleuchten lag dem Gremium eine Beschlussempfehlung vor, die einen Austausch aller 150 gemeindeeigenen Leuchtenköpfe in den Laternen mit einem Kostenvolumen von 6800 Euro vorsah. Diese "kleine Lösung" beinhaltet aber nach Auffassung des Gemeindevertreters Dirk Christiansen (FWK) nicht mehr, als den Austausch der Birnen. Er wünscht sich eine umfangreichere Lösung, die sowohl ökologisch wie ökonomisch vertretbar sei und bot sich an, entsprechende Angebote zur weiteren Diskussion einzuholen. Der Tagesordnungspunkt wurde entsprechend einstimmig vertragt. Es soll aber sichergestellt werden, dass rechtzeitig zur dunklen Jahreszeit alle Laternen umgerüstet und einsatzbereit seien.

Ebenfalls einstimmig fiel der Beschluss, entgegen der ursprünglichen Planungen, doch Mitglied in der SDW (Schutzgemeinschaft Deutscher Wald) zu bleiben. Die Mitgliedschaft kostet die Gemeinde 51 Euro im Jahr und soll das öffentliche Interesse am Wald stärken.

Die Auflösung des Schulverbands Rieseby-Kosel wurde auf Grundlage des ausgehandelten Vertrags ohne Gegenstimme beschlossen. Gunnar Bock, Amtsleiter Amt Schlei-Ostsee, erläuterte detailliert die Grundlagen für den Aufhebungsvertrag, nach dem Kosel eine Entschädigung in Höhe eines berechneten Kapitalwerts von 44.40 Euro pro vermieteten Quadratmeter der Schule von Rieseby erhält, sofern die Vermietung nicht schulischen Zwecken dient (wir berichteten). Vereine und Verbände Kosels sollen außerdem ein definiertes Nutzungsrecht für die nächsten 20 Jahre in der Wilhelm-Bronnmann-Halle in Rieseby erhalten. "Wir stimmen dem Aufhebungsvertrag Vertrag zähneknirschend zu", erklärte Bürgermeister Zimmermann-Stock, und signalisierte die Kompromissbereitschaft der Gemeinde; Kosel habe im Zuge der Vertragsverhandlungen die größten Zugeständnisse gemacht.

Außerdem stimmte die Gemeindevertretung der Jahresrechnung 2010 zu und beschloss die über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Zur Finanzlage konnte der Bürgermeister berichten, dass die Steuerschätzung im Mai ein Plus von rund 35 000 Euro für Kosel vorsieht.