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Gemeindevertretung gibt Stellungnahmen zum Windkraftausbau ab / Vorplanungen für B 76 Arbeiten laufen an

Auch wenn in der Gemeinde Kosel der aktuelle Entwurf des Regionalplans zur Windkraft keine Vorrangfläche aufweist, so legt die Gemeindevertretung doch Wert darauf, sich mit Stellungnahmen in dem öffentlichen Beteiligungsverfahren einzubringen.

Wolfgang Kastens (Bündnis 90 / Die Grünen) hatte bei der Sitzung der Gemeindevertretung in dieser Woche dafür plädiert, auf eine Abgabe von Stellungnahmen zur Windkraftthematik zu verzichten, wie Christoph Stöcks von der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee auf Nachfrage der EZ berichtete. Zu umfangreich und komplex sei die Materie für die nur ehrenamtlichen Gemeindevertreter. Alternativ einer vom Amt Schlei-Ostsee vorbereiteten Stellungnahme zu folgen, hielt die Fraktion der Grünen nicht für sinnvoll. Es wurde allseits bestätigt, dass die Thematik schwer sei, es könne aber der Vorarbeit des Amtes gefolgt werden. Margrit Riemer (CDU) stellte fest, dass das Thema zu wichtig sei, als das die Gemeinde keine Stellungnahmen abgebe. Und so wurde mit elf Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen eine Stellungnahme zum gesamträumlichen Planungskonzept beschlossen. Mit elf Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde eine Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 einschließlich Umweltbericht beschlossen. Einstimmig fiel der Beschluss zur Stellungnahme zur Teilaufstellung der Regionalpläne für die Planungsräume I, II und III, Umweltbericht und FFH-Vorprüfung aus. Bei nur einer Enthaltung wurde die Rückstufung der Koseler Potenzialfläche PR2 _RDE_010 in eine nicht mehr aktuelle Windvorrangfläche beschlossen.

Beschlüsse:

Die B76 soll in den Sommerferien von Koselfeld bis nach Eckernförde grundsaniert werden. Als Bauzeit werden 17 bis 22 Wochen angesetzt. Der erste Bauabschnitt geht von Koselfeld, L253, bis zur Abzweigung Kochendorf, K57. Dort soll drei bis vier Wochen gearbeitet werden. Die Straßen werden jeweils halbseitig gesperrt. Die Umleitung erfolgt über Rieseby. Alte Landstraße/Koseler Weg können nicht gesperrt werden, da hierüber unter anderem der Schulbusverkehr verläuft. Es sollen Tempo-30-Schilder in der Alten Landstraße aufgestellt werden. Zusätzlich will sich die Gemeinde um die Einrichtung von Tempo-70-Zonen oder Tempo- 80-Zonen für die L253 und K83 während des Baus einsetzten. Die Deckenerneuerung der K 83 (Schwansen Weg) soll nicht zeitgleich mit den Bauarbeiten an der B76 erfolgen.

Auf die Abgabe einer Stellungnahme zum Weißbuch Schleswig-Holstein 2030 verzichtet die Gemeinde.

Bei der Straßenaufsicht des Kreises soll eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 Stundenkilometer für die B 76, von Koselfeld bis Einfahrt Schoolbek, beantragt werden.

Lange diskutiert wurde über den Erlass einer Satzung zum Thema Plakatieren. Am Ende aber kamen so viele Aspekte auf, dass das Thema vertagt wurde. So wurde beispielsweise die Lösung Eckernfördes hervorgehoben. Dort stellt die Stadt zentrale Stelltafeln für Werbeplakate zu Wahlen auf.

In nicht-öffentlicher Beratung wurde dem Wunsch zweier Marktbeschicker entsprochen, ebenfalls beim Koseler Wochenmarkt präsent zu sein. So werden künftig an Markttagen Verkaufswagen eines Fisch- und eines Gemüsehändlers zusätzlich am Platz vor dem Dorfladen ihre Waren anbieten.

In seinem Bericht informierte Bürgermeister Hartmut Keinberger, dass im Februar die Spundwand in Missunde eingebaut wurde, und im März eine Steinaufschüttung am Schleiufer in Bohnertfeld erfolgte. „Die Straße war schon stellenweise unterspült“. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass eine Verordnung den Bundesrat im März passiert habe, in der erstmals klargestellt werde, dass Ferienwohnungen und -häuser in allgemeinen Wohngebieten ausnahmsweise als „nicht störende Gewerbebetriebe oder „kleine Beherbergungsbetriebe“ erlaubt sein könnten. In reinen Wohngebieten könnten sie als „kleine Beherbergungsbetriebe genehmigungsfähig sein, vorausgesetzt die Wohnnutzung überwiegt“, zitierte Keinberger.

Dirk Steinmetz
Wolfgang Dreesen
Letzte Aktualisierung: 14.05.2017

Quellenangabe und Copyright:
13.05.2017| Dirk Steinmetz| Eckernförder Zeitung, shz.de