Aufhebung der Straßenausbausatzung: Grüne warnen vor Folgen

Im Finanzausschuss Kosel unter Leitung von Margrit Riemer (CDU) stand die Beratung darüber auch an. Dort aber war die Aufhebung der Satzung, mit der die Anlieger von der Beitragspflicht zum Straßenbau vor ihrem Grundstück befreit werden, kein Selbstläufer. „Der Zeitpunkt vor der Kommunalwahl ist ungünstig“, stellte Wolfgang Kastens (Bündnis 90 / Die Grünen) fest. Er hielt die Aufhebung nicht für falsch, aber er warb dafür, die Bürger in einer Einwohnerversammlung zuvor über die Konsequenzen und Folgen der Satzungsaufhebung zu informieren. Die Aufhebung der Satzung sehe doch nur auf den ersten Blick wie ein Geschenk aus, stellte Kastens fest. Am Ende aber müsste der Straßenbau doch bezahlt werden, möglicherweise über höhere Grundsteuerhebesätze für die Bürger.

Bürgermeister Hartmut Keinberger (CDU) wie auch Margrit Riemer machten sich für eine baldige Aufhebung stark. Die Gemeinde habe auch vor der Anwendungspflicht der Ausbausatzung Straßenbau sorgsam geplant und finanziert, betonte Riemer. Daran werde sich nichts ändern. Der Zeitpunkt sei schlecht, aber es habe ein entsprechender Antrag der FWK auf Aufhebung vorgelegen, darum sei das Thema jetzt aktuell, so Riemer weiter. Mit zwei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde die Satzung zur Aufhebung empfohlen. Abgelehnt bei Stimmengleichheit wurde ein jährlicher Zuschussbetrag von 1000 Euro für die Rendsburger Musikschule. Den Betrag hatte Kastens vorgeschlagen. dis