Anteilskauf vertagt

Dies wurde in dieser Woche bei der Beratung zum Erwerb dieser Namensaktien, die nur zwischen Gemeinde und Netz AG gehandelt werden können, deutlich. Bevor der Finanzausschuss unter Leitung von Margrit Riemer (CDU) sich aber von Ralf Loell, Kundenbetreuer der Netz AG, über das Angebot informieren lassen konnte, stellte Wolfgang Kastens (Grüne) dieses bereits in Frage. „Es ist eine Grundsatzfrage, ob wir Aktien kaufen wollen oder nicht“, stellte er fest. Daher sei das Angebot von Informationen für den Kauf bereits ein Schritt zu weit. Er hielt dies für den falschen Weg und betonte, es sei nicht Aufgabe der Gemeinde, Aktien zu erwerben und gewinnorientiert zu handeln.

Riemer ließ abstimmen und Ralf Loell durfte seinen Vortrag halten. Danach kann Kosel mindestens 22 Anteile zu je 4695 Euro erwerben. Für 133 Anteile würden 625 000 Euro fällig, für den Maximalsatz von 266 Anteilen müsste Kosel 1 249 000 Euro bezahlen. Bei einem Ausfallrisiko von 0,01 Prozent garantiere die Netz AG eine Dividende von 152 Euro je Anteil im Jahr, so Loell. Abzüglich Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag verblieben 128 Euro je Anteil. Für Kosel würde dies über fünf Jahre bei 133 Anteilen 17 000 Euro Zinsen im Jahr und bei 266 Anteilen 34 000 Euro Zinsen im Jahr bedeuten, wie Bürgermeister Hartmut Keinberger (CDU) vorrechnete. Abgezogen werden müssten noch die Kreditzinsen für ein tilgungs-freies Kommunaldarlehen, für das derzeit zwischen 0,2 und 0,3 Prozent Zinsen verlangt würden, hieß es aus der Amtsverwaltung.

Als völlig indiskutabel bezeichnete Bernhard Wendt (FWK) das Vorhaben, Aktien mit Kredit zu erwerben. Die Gemeinde habe nicht die Aufgabe zu spekulieren, stellte er fest. Dies bestätigte auch Kastens, der zugleich betonte, dass die Gemeinde ihre Neutralität gegenüber anderen Anbietern von Netzen verliere. Außerdem bleibe immer ein Risiko, das er nicht mittragen wolle. Auch die Nähe der Netz AG zur Eon, sie sei die große Mutter der Netz AG, sorge bei ihm nicht für ein gutes Gefühl.

Bürgermeister Keinberger verwies auf die Ausagen der Kommunalaufsicht, die die Anlage für Gemeinden genehmigte. Da sei kein Risiko, meinte er. Für Ulrike Rammer (CDU) hörten sich die Angebotsdetails „zu schön, um wahr zu sein“ an. „Warum“ fragte sie. Die Netz AG wolle die Gemeinden als Partner gewinnen und als Kunden binden, und biete daher ihre Anteile entsprechend an. Dies binde die Gemeinden aber nicht, auch andere Firmen bei der Netzauswahl zu wählen, stellte Loell fest. Eine Empfehlung gab der Ausschuss nicht. Die Beratung wurde vertagt, damit die Fraktionen erneut beraten können. Der Erwerb komme für Kosel erst wieder zum 1. April 2017 in Frage, so Riemer. Kosel wird sich weiterhin nicht am Angebot der Fahrbücherei des Kreises beteiligen. Im Jahr würden rund 3000 Euro Kosten auf Kosel zu kommen.

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